Bayerisches Integrationsgesetz braucht Nachbesserungen

München, 17. Mai 2017.

Gut besucht war die Podiumsdiskussion rund ums Bayerische Integrationsgesetz.
Gut besucht war die Podiumsdiskussion rund ums Bayerische Integrationsgesetz.
Foto: DiCV

Caritas-Vorstand Georg Falterbaum forderte bei der Podiumsdiskussion „Integration auf bayerisch. Die Auswirkungen des Bayerischen Integrationsgesetzes auf das gesellschaftliche Miteinander“ erneut den Zugang aller Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt, der Möglichkeit zur Ausbildung auch für junge Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus und einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. 150 Interessierte waren der Einladung der Caritas-Akademie der Nationen ins DGB-Haus in der Schwanthalerstraße gefolgt. Sozialverbände und haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Engagierte hatten das seit 1. Januar in Kraft gesetzte Bayerische Integrationsgesetz vielfach kritisiert. „Integration braucht angemessene politische und rechtliche Rahmenbedingungen“, so Falterbaum, diese seien im Bayerischen Integrationsgesetz nicht oder nur zum Teil gegeben.

Kritik: Integrationsziel nicht vorhanden

Die Juristin und stellvertretende Leiterin des Katholischen Büros Bayern, Bettina Nickel, kritisierte in ihrer Einführung vor allem, dass das eigentliche Ziel Integration fehle. Das Gesetz sei defizitorientiert, Ressourcen und Potenziale der Migranten/innen fänden wenig Anerkennung. Das Gesetz müsse Integrationshindernisse beseitigen und einklagbare Rechte für Betroffene schaffen. Stattdessen stünden Sanktionen zum Beispiel bei mangelndem Spracherwerb im Vordergrund, ohne Gründe wie zum Beispiel Traumatisierung oder mangelnde Vorbildung zu hinterfragen. „Motivation zur Integration entsteht nicht durch Repression“, so Nickel. „Ein Grundkurs über unsere Werte- und Rechtsordnung sollte wie die Vermittlung der deutschen Sprache zum Integrationskurs für alle Zuwanderer gehören und nicht erst als Sanktion verhängt werden“. Man könne Menschen auf die Grundrechte und Werte unserer Verfassung verpflichten, nicht aber auf unklare und negativ besetzte Begriffe wie „Leitkultur“.

Podiumsdiskussion mit Experten

Auf dem Podium diskutierten anschließend Kerstin Schreyer, Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Rudolf Stummvoll, Leiter des Amts für Wohnen und Migration der Landeshauptstadt München, Professor Stephan Lessenich, vom Institut für Soziologie der Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor Stefan Rappenglück, Vorsitzender des Sachausschusses Flucht und Asyl des Diözesanrats der Katholiken und Norbert J. Huber, Geschäftsführer der Caritas-Zentren München Stadt/Land, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München.

Bayerisches Integrationsgesetz wird negativ beurteilt

Teilnehmer/innen kritisierten das Bayerische Integrationsgesetz als „Abschottungsgesetz“. Einige äußerten gegenüber Schreyer ihr Unverständnis, Wartezeiten im Asylverfahren nicht sinnvoll durch Spracherwerb, Ausbildung oder Beschäftigung nutzen zu können. Kerstin Schreyer verteidigte das Gesetz als „Erstaufschlag, um miteinander ins Gespräch zu kommen“. Nicht Politiker entschieden, wer rückgeführt würde, sondern das Auswärtige Amt auf der Grundlage eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Es müsse klar unterschieden werden zwischen Menschen, die nach Deutschland kämen, um zu arbeiten und jenen, die in Deutschland Schutz suchten. Auch dürften Menschen auf der Flucht nicht nach beruflicher Qualifikation bewertet werden. Für eine ehrenamtliche Helferin aus Gauting ist das nicht nachvollziehbar: „Menschen wollen arbeiten und dürfen nicht, weil sie aus Senegal kommen“, so die Gautingerin. „Warum müssen die erst ausreisen, um von ihrem Heimatland einen Visumsantrag zu stellen?“ Zur Frage der hohen Ablehnungsquote von Geflüchteten aus Afghanistan führte Schreyer eine Auskunft des UNHCR ins Feld. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen habe bei einem persönlichen Gespräch nicht ausgeschlossen, dass es in Afghanistan auch sichere Gebiete gebe. Der Soziologe Lessenich empfahl mit Blick auf Schreyer allen, die Afghanistan für sicher hielten, einen fünfwöchigen Aufenthalt dort. „Dann können wir weiterreden“.

Haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende erzählen aus der Praxis

Asylsozialberater und Ehrenamtliche berichteten einhellig, dass vor allem die Afghanen in den Unterkünften „in Angst und Panik“ seien. Sie wüssten nicht, wie es weiterginge, seien im besten Fall unmotiviert zu lernen, im schlimmsten Fall selbstmordgefährdet. Schreyer musste sich vom Publikum auch fragen lassen, warum die Bayerische Staatsregierung nicht vor dem Gesetzesentwurf mit Organisationen und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe gesprochen hätte und ob die Staatsregierung die Ehrenamtlichen überhaupt im Blick gehabt hätte. Die Integrationsbeauftragte bot an, Fragen und Verbesserungsvorschläge an ihre Geschäftsstelle zu richten. Nachdem sie sich mehrfach auf rechtsstaatliche Prinzipien und Verfahren zurückgezogen hatte, appellierte eine Teilnehmerin: „Sie müssen nicht abschieben, Sie sind nur Ihrem Gewissen verantwortlich!“ und erntete dafür Beifall aus dem Publikum. Lessenich fragte dazu provokant, welchen Geist das Bayerische Integrationsgesetz atme. Rudolf Stummvoll, der Leiter des Amts für Wohnen und Migration München, erinnerte an das Interkulturelle Integrationsgesetz, das der Münchner Stadtrat im Jahr 2008 einstimmig verabschiedete. Darin sei die Vision formuliert, dass jeder, der in München lebe, auch die Möglichkeit habe, an der Gesellschaft teilzuhaben.

Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen Integration fördern statt verhindern

Norbert J. Huber, Geschäftsführer der Caritas München Stadt/Land, fasste zusammen, dass das Gesetz weit hinter das zurückfalle, was in Bayern und in der Landeshauptstadt geleistet werde. In München sei die Ankunft der Flüchtlinge 2015 mit großem spontanem Engagement und Unterstützung durch viele Akteure großartig gemeistert worden. Viele der Helfer engagierten sich auch heute noch. Um sie in ihrem Einsatz für eine gelingende Integration zu motivieren, seien ordentliche gesetzliche Rahmenbedingungen, finanzielle Unterstützung für Integrationsmaßnahmen und eine positive Haltung seitens der Politik notwendig. So sei beispielsweise Geld für zusätzliches Personal in Kindertageseinrichtungen mit Flüchtlingskindern notwendig, um die Integrationsarbeit in der Erziehung zu unterstützen. Außerdem müsse das Bayerische Integrationsgesetz mehr Fördermaßnahmen ausweisen und weniger Forderungen an die Migranten stellen.

Konsens: Überarbeitung des Gesetzes notwendig

Professor Stefan Rappenglück wünschte sich als Vertreter des Diözesanrats eine positive Sichtweise von Migration und Zuwanderung seitens der Bayerischen Staatsregierung und die Möglichkeit der politischen Teilhabe der Migranten/innen, die ja zum Teil schon viele Jahre in Deutschland lebten. Das Bayerische Integrationsgesetz brauche auf jeden Fall eine Nachbesserung. Darin waren sich alle einig. (md)

Onlineauftritt der Akademie der Nationen


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