Armut, Integration und Inklusion

Diskussionsrunde mit Politikern in Kufstein.
Die Diskussionsrunde auf der Führungskräftetagung in Kufstein.

Caritas diskutiert aktuelle politische Forderungen mit Bundestagskandidaten
  
Die aktuellen sozialpolitischen Forderungen rund um die Themen Armut, Integration und Inklusion diskutierten am Donnerstagabend, 6. Juli, in Kufstein Vertreter von Caritas und Kirche beim Führungskräftetreffen der Caritas mit Kandidaten zur Bundestagswahl. Von kirchlicher Seite nahmen Diözesan-Caritasdirektor Prälat Hans Lindenberger, Weihbischof Wolfgang Bischof und Franz Küberl, der bis August vergangenen Jahres Caritas-Präsident von Österreich war. Auf Seiten der Politik diskutierten Alexander Radwan, Bundestagsabgeordneter der CSU, Margarete Bause, Bundestags-Kandidatin der GRÜNEN; und Bela Bach, SPD-Kandidatin für den Landkreis München. Tagsüber hatten sich die Führungskräfte auf Kernforderungen zu den Schwerpunktthemen geeinigt, die Lindenberger bei der Diskussion voranstellte.
 
Bekämpfung von Armut

Zur Bekämpfung von Armut forderte der Caritasdirektor, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, in bildungsferne Schichten zu investieren, die Regelsätze von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung angemessen und kaufkraftbereinigt anzuheben und Konzepte für eine Vermögensumverteilung vorzulegen, damit sich die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter vertiefe. Weihbischof Bischof bekräftigte, dass die „Option für die Armen eine Grundoption der Kirche“ sei, die vor allem auch in den Pfarreien umgesetzt werden müsse. „Politiker müssen sich täglich fragen, ob sie die Armen lieber haben als die Reichen“, sagte Köberl. Wenn sie die Armen lieber haben, wäre die Politik eine andere. Die Politiker waren sich einig, dass massiv in den Wohnungsbau investiert werden muss. Ganz unterschiedlich waren die Positionen bei der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Radwan forderte EU-weite und internationale Abkommen zur Besteuerung internationaler Konzerne. „Da werden wir in Deutschland allein nicht weit kommen“, sagte er. Die Union setze auch auf eine Steuerreform, um die Leistungsträger mit mittleren und kleineren Einkommen zu entlasten. Bause und Bach forderten, die Steuerschlupflöcher wirksamer zu schließen und die Reichen mit einer Vermögenssteuer stärker zu belasten. Die beiden Politikerinnen waren auch für eine Erhöhung der Regelsätze, während Radwan sie überprüfen möchte. Im Bildungsbereich forderte Bause, im ersten Kita-Jahr keine Gebühren zu erheben. Für Bela Bach dürfe Bildung nicht allein Ländersache bleiben. „Der Bund muss Finanzen für Schulen zur Verfügung stellen können“, sagte sie.


Integration

Zum Thema Integration forderten die Führungskräfte vor allem, für Flüchtlinge und Asylsuchende die Zugänge zu Bildung und Arbeit verbindlich zu sichern, mit Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen frühzeitig zu beginnen, die zu dauerhaften Aufenthaltsperspektiven führen, und Regelungen auf der Ebene der Europäischen Union für eine funktionierende Asylpolitik anzustreben. „Die Arbeitsverbote für Flüchtlinge belasten die Betriebe und die Menschen“, sagte Bause. Sie plädierte für Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Bach forderte schnellere Asylverfahren und kritisierte die restriktive Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge aus Afghanistan. Es sei kein sicheres Herkunftsland, in das niemand abgeschoben werden dürfe. Radwan, dessen Vater aus Ägypten stammt, will keinen Anreiz für Menschen schaffen, die nicht verfolgt werden. Es sei auch Konsens in der Union, dass das Erlernen der deutschen Sprache der Schlüssel zu Bildung und Arbeit ist. Man müsse jetzt Italien bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms unterstützen, aber auch die Osteuropäer „mitnehmen“, damit die Flüchtlingspolitik keinen Keil in die EU treibe. Köberl schlug eine Quellensteuer für Waffenproduktionen vor, „dann wäre genug Geld vorhanden, um Bildung und Gesundheit in Entwicklungsländer zu bezahlen.“ Wenn alle G20-Länder die Unternehmen in Afrika unterstützten, die sich nicht an Korruption beteiligten und die Steurern im Land ließen, hätten die Länder in Afrika eine Chance. Weihbischof Bischof dankte den Caritas-Zentren und Pfarreien für ihr großartiges Engagement. Die Kirche werde auch weiterhin ihre Stimme deutlich erheben, dass Menschen nicht in eine unsichere Zukunft abgeschoben werden und Integration möglich wird und bleibt.
 
Inklusion

„Inklusion beginnt im Kopf“, erläuterte Lindenberger. Sie müsse eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden, in der jeder Mensch die individuelle und bedarfsgerechte Begleitung bekomme, die er braucht. Auch Menschen mit Behinderung und Handicaps hätten ein Recht darauf, nicht nur an der Gesellschaft teilzuhaben, sondern sie auch mitzugestalten. Radwan forderte weitere Anstrengungen, um Inklusion zu verwirklichen. Barrieren müssten abgebaut werden, um Teilhabe solange wie möglich zu erhalten. Bach berichtete, dass Menschen mit Behinderung aus München verdrängt würden, weil es keine barrierefreien Wohnungen gebe. Bause möchte vor allem in den Schule ansetzen, die Lehrerausbildung dahingehend verbessern und in jede Klasse eine zweite Lehrkraft, damit Kinder mit Behinderung nicht untergingen. Weihbischof Bischof kritisierte, dass einem barrierefreien Zugang zu einer Kirche oft der Denkmalschutz entgegenstehe. „Wenn Menschen mit Gott in Beziehung kommen wollten, darf das der Denkmalschutz nicht verhindern.

Wählt Menschlichkeit!
 
Die Politiker wie auch die Vertreter von Caritas und Kirche waren sich einig, dass es gut ist, sich für Menschlichkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu engagieren. „Es tut den Menschen gut, wenn wir den Ball der Menschlichkeit aufnehmen“, sagte Köberl. Die Kirche müsse ihre Stimme auch erheben, wenn es ungelegen käme, sagt Weihbischof Bischof. Er möchte nie wieder den Satz hören: „Bleib du bei deiner Kirche.“
Adelheid Utters-Adam



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