Weitere wichtige Informationen

Auf dieser Seite finden Sie weitere wichtige Informationen zu Rahmenbedingungen im Bundesfreiwilligendienst



besonderer Förderbedarf

Informationen zu Freiwilligen mit besonderem Förderbedarf im BFD

BFD und Rente

Informationen zur Rente im BFD

Schwangerschaft

Wiedereinbeziehung von Freiwilligendienstleistenden in das Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft (U2-Umlageverfahren)

Wiedereinführung des Umlageverfahrens U2 im Freiwilligendienst


Befreiung von der studentischen Pflichtversicherung nach einem BFD/FSJ

Die Mitgliedskassen des GKV-Spitzenverbandes haben sich in der „Fachkonferenz Beiträge“ vom 22. November 2016 mit den Auswirkungen des BSG Urteils vom 27.04.2016 (B 12 KR 24-14 R ) befasst. Gemäß dem Urteil können sich Rentner nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner befreien lassen, wenn sie zuvor der Versicherungspflicht aus anderen Gründen unterlagen. Die gesetzlichen Krankenkassen wenden das vorgenannte Urteil auch auf andere Befreiungstatbestände an, in denen unmittelbar vorher bereits Versicherungspflicht bestand (s. Ergebnisniederschrift vom 22. November 2016). Im Ergebnis bedeutet dies, dass ein Befreiungsrecht von der studentischen Pflichtversicherung im unmittelbaren Anschluss an einen (versicherungspflichtigen) Bundesfreiwilligendienst aufgrund der Auswirkungen des BSG-Urteils (B 12 KR 24-14 R) von den Krankenkassen künftig regelmäßig verneint werden dürfte. Personen, die im Anschluss an den Freiwilligendienst ein Hochschulstudium aufzunehmen möchten, wird empfohlen, sich bereits vor Aufnahme des Freiwilligendienstes durch eine gesetzliche Krankenkasse beraten zu lassen, unter welchen Voraussetzung ein Befreiungsrecht von der studentischen Pflichtversicherung besteht, wenn mit Beginn des Studiums beabsichtigt wird einen private Krankenversicherungsschutz (z. B. über die beihilfeberechtigten Eltern) wieder aufzunehmen. Die gesetzlichen Krankenkassen wenden das geltende Recht eigenverantwortlich an und sind kraft gesetzlicher Regelung (§§ 13 bis 15 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch – SGB I) zur Aufklärung, Beratung und Auskunft verpflichtet.


Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

Informationen zu engangiertem Ruhestand bei Beamten aus Postnachfolgeunternehmen

nachdem uns ein paar SOEs rückgemeldet haben, dass sie BFD-Bewerbungen von Beamten aus Postnachfolgeunternehmen bekommen haben, welche die Möglichkeit des engagierten Ruhestands nutzen wollen, lassen wir Ihnen aktuelle Informationen zur Umsetzung zukommen.
Aus der Drucksache 18/11559 des Deutschen Bundestages vom 17.03.2017 geht folgendes hervor:

  • Die Beamten aus Postnachfolgeunternehmen befinden sich im Vorruhestand, wenn sie einen BFD aufnehmen
  • „Die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Vorruhestandes wird künftig an die zusätzliche Voraussetzung geknüpft,
  • dass die Beamtinnen und Beamten für die Zeit nach der Versetzung in den Ruhestand für mindestens
  • zwölf Monate einen Bundesfreiwilligendienst ableisten wollen […]“ (Deutscher Bundestag (17.03.2017): Drucksache 18/11559, S. 7). 
  • „Der Dienst ist grundsätzlich ganztägig zu leisten (§ 3 Absatz 1 Satz 1 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes [BFDG]); ein Teilzeitdienst ist jedoch in Abstimmung mit der Einsatzstelle ausnahmsweise möglich, wenn in der Person der oder des Dienstleistenden liegende Gründe dies erfordern (beispielsweise verminderte körperliche Leistungsfähigkeit oder Familienpflichten).“ (Deutscher Bundestag (17.03.2017): Drucksache 18/11559, S. 11) 
  • „Die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte erhält während des Bundesfreiwilligendienstes mindestens ihr oder sein Ruhegehalt in der erdienten Höhe. Ein etwaiges mit der Einsatzstelle daneben vereinbartes „Taschengeld“ bleibt jedenfalls bis zu einer Höhe von derzeit 450 Euro pro Monat zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres anrechnungsfrei.“ (Deutscher Bundestag (17.03.2017): Drucksache 18/11559, S. 11)
  • „Die vollständige Erbringung des gesellschaftlichen Engagements muss von der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach der Versetzung in den Ruhestand gegenüber der Bundesanstalt nachgewiesen werden. Der Nachweis erfolgt im Falle des Bundesfreiwilligendienstes grundsätzlich durch eine Bescheinigung der Einsatzstelle (§ 11 Absatz 1 BFDG).“ (Deutscher Bundestag (17.03.2017): Drucksache 18/11559, S. 11)
Bezüglich der Regelungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen ist folgendes zu beachten:

Krankenversicherung
  • Bezüglich der Krankenversicherung gilt es die Regelungen nach §6 SGB V zu beachten. Demnach können die Beamten in ihrer privaten Krankenversicherung bleiben. Hierzu ein Auszug aus dem A-Z der Bundesfreiwilligendienst.de-Seite
  • „Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung tritt allerdings nicht ein für Personen, die versicherungsfrei sind. Versicherungsfrei sind beispielsweise Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit und Pensionäre, die Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall nach beamtenrechtlichen Vorschriften und Grundsätzen haben (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 und 6 SGB V).“
  • „Ebenfalls versicherungsfrei sind Personen nach Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn sie innerhalb der letzten fünf Jahre nicht gesetzlich versichert waren und mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder hauptberuflich selbstständig erwerbstätig waren (§ 6 Abs. 3a SGB V).“ 
  • Die SOE/die Einsatzstelle zahlt einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung, der Rest ist vom Versicherten zu übernehmen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter: http://www.finanztip.de/pkv/arbeitgeberzuschuss-pkv/.
Pflegeversicherung
Besteht Krankenversicherungsfreiheit, so gilt dies auch für die Pflegeversicherung.
  • Ist der Arbeitnehmer privat krankenversichert, muss er sich auch privat pflegeversichern.
  • Auch hier muss die SOE/EST einen Zuschuss zahlen. Der Beitrag berechnet sich analog zum Arbeitgeberzuschuss in der Krankenversicherung (§ 11 SGB XI). Für 2018 liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung bei 2,55 Prozent (2,8 Prozent bei Kinderlosen über 23 Jahre).

Rentenversicherung

  • Pensionäre sind auch in der Rentenversicherung versicherungsfrei, sofern sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen. Allerdings muss der Arbeitgeber seinen Anteil an den Beiträgen zahlen. Die Pensionäre können auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten. Dann unterliegt er der Rentenversicherungspflicht und hat den Arbeitnehmeranteil zu tragen
  • Im Falle des engagierten Ruhestandes heißt dies, dass die SOE/EST den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zahlen muss.
Arbeitslosenversicherung
  • Die Pension hat keine Auswirkungen auf die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung. Diese besteht solange fort, bis der Pensionär die Regelaltersgrenze erreicht hat. Von da an ist nur noch der Arbeitgeberanteil zu zahlen.
  • Im Falle des engagierten Ruhestandes sind demnach die Pensionäre arbeitslosenversicherungspflichtig. Nach den Regelungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen im BFD werden die gesamten Beiträge von der EST/SOE gezahlt.
Unfallversicherung
  • Eine Unfallversicherung ist für die Tätigkeit beim BFD gesetzlich vorgeschrieben. Das ist unabhängig davon, ob es sich um Pensionäre handelt.
  • Die Beiträge zur Unfallversicherung zahlt die SOE/EST allein.
Des Weiteren gilt zu beachten:
  • Das BAFzA wird die BFD-Vereinbarungen der Beamten aus Postnachfolgeunternehmen wie BFD-Vereinbarungen für Vorruheständler behandeln. Das heißt, dass es keine Zusätze zur Vereinbarung gibt. Wir empfehlen jedoch einen Vermerk in die Vereinbarung zu schreiben, dass es sich um einen engagierten Ruhestand für Beamten aus Postnachfolgeunternehmen handelt.
  • Besteht in einem oder mehreren Zweigen Versicherungsfreiheit, so muss der Arbeitgeber den Grund dafür in den Entgeltunterlagen dokumentieren, etwa durch eine Bestätigung des Dienstherrn oder den Bescheid über die Pensionierung. Andernfalls riskiert er eine Nachforderung der Beiträge durch den Prüfer der Rentenversicherung. (vgl. http://www.sv-lex.de/aktuelles/thema-der-woche/archiv-thema-der-woche/themen-der-woche-2015/36-kw-beschaeftigung-von-beamten-und-pensionaeren/)
  • Als Berechnungsgrundlage der Beiträge dient das Taschengeld plus der Wert der Sachbezüge (Unterkunft, Verpflegung) bzw. der hierfür gezahlten Ersatzleistung (vgl. Sozialversicherungsbeiträge im A-Z zum BFD).
Diese Email ist als allgemeine Information für Sie und Ihre Einsatzstellen gedacht. Wir empfehlen Ihnen aber, die Zahlungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen im Einzelfall nocheinmal zu prüfen und die Bewerberinnen und Bewerber für einen engagierten Ruhestand im Vorstellungsgespräch darauf hinzuweisen, sich über die Bedingungen und Versicherungsregelungen eines BFDs zu informieren und Unklarheiten mit den jeweiligen Versicherungsträgern abzuklären. Ebenso empfehlen wir Ihnen einen Vermerk in die Vereinbarung zu schreiben, dass es sich um einen engagierten Ruhestand für Beamte aus Postnachfolgeunternehmen handelt.
In folgenden Quellenangaben zum Text finden Sie noch ausführlichere Informationen:
http://www.bundesfreiwilligendienst.de/der-bundesfreiwilligendienst/a-bis-z.html
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/115/1811559.pdf
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__6.html
http://www.sv-lex.de/aktuelles/thema-der-woche/archiv-thema-der-woche/themen-der-woche-2015/36-kw-beschaeftigung-von-beamten-und-pensionaeren/
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/pensionaere-22-mehr-als-geringfuegige-beschaeftigung_idesk_PI10413_HI2753257.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/online-ratgeber-krankenversicherung/krankenversicherung/versicherungspflicht-bfd-und-jfd.html



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