Sozialpolitische Forderungen unseres Diözesan-Caritasverbands zum Thema Wohnen

Aktion Jeder Mensch braucht ein Zuhause
Die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sind bedenklich und können eine Gesellschaft sogar spalten. Bezahlbares Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen. Wenn wir hier nicht nachhaltig handeln, kann das den sozialen Frieden in unserem Land empfindlich stören.
Die Politik muss die Rahmenbedingungen so ändern, dass die Gesellschaft nicht noch weiter auseinanderdriftet - in Arm und Reich, oder in Wohnungslose und Wohnungssuchende auf der einen und Menschen, die sich eine Wohnung leisten können, auf der anderen Seite. 

Deshalb stellen wir folgende Forderungen an die Politik:

1.    Wir brauchen ein neues, soziales Bodenrecht. Das heißt wir müssen der Spekulation mit Grundstücken Einhalt gebieten. Es kann nicht sein, dass einzelne Spekulanten Gewinne aus Wertsteigerungen ziehen, die durch neues Baurecht entstehen oder durch eine gute Infrastruktur (Straßen, Schulen und Kindergärten, ÖPNV), die – und das möchte ich ausdrücklich betonen – die die Allgemeinheit und nicht der Eigentümer finanziert hat. Auch hier genügt ein Blick in die Bayerische Verfassung, um die rechtlichen Grundlinien darzustellen. In Artikel 161 (2) heißt es: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ 
Um sagenhafte 300 Prozent sind die Bodenpreise in München allein in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Momentan werden Gewinne aus Bodenwertsteigerungen weder besteuert noch gesteuert zum Wohl der Allgemeinheit. Auch der grundgesetzlich vorgegebenen Forderung „Eigentum verpflichtet“ kommen institutionelle Grundbesitzer kaum nach. Boden ist nicht vermehrbar. Und wie die Erfahrungen zeigen, ist es wenig sinnvoll, ihn allein dem Spiel des freien Marktes zu überlassen.
Die Reform des Bodenrechts ist (wie Altoberbürgermeister Christian Ude auf unserer Führungskräftetagung in Ottobrunn) ein Jahrhundertthema und eine Jahrhundertaufgabe der Politik. Eine Reform des Bodenrechts muss leistungslose Steigerungen des Bodenwerts für die Allgemeinheit, für die regionale und soziale Daseinsvorsorge nutzen. Dabei geht es nicht so sehr um die Besitzer einer Eigentumswohnung oder eines Hauses. Es geht bei der Bodenrechtsreform um die institutionellen Anleger und Eigentümer, die die Preisspiralen in den Ballungsräumen immer weiter nach oben drehen.
 
2.    Wir brauchen eine große Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum. Das heißt, der Staat (Land und Kommunen) muss wieder mehr Sozialwohnungen bauen. Erste gute Ansätze sind erkennbar. Der Bund will zwei Milliarden investieren und auch Bayerns neuer Ministerpräsident Söder hat ein Milliarden-Wohnungsbauprogramm (und 2000 neue Wohnungen in München) angekündigt. Angesichts der rasanten Urbanisierung der Gesellschaft halte ich die angekündigten Maßnahmen für nicht ausreichend. Nach Prognosen des bayerischen Innenministeriums wird Münchens Bevölkerung in den nächsten zehn Jahren um 12 Prozent wachsen, die des Umlands um gut 15 Prozent. Das wird Wohnraum erneut verknappen und damit verteuern, wenn nicht durch entsprechende Baumaßnahmen gegengesteuert wird.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln rechnete allein für München einen jährlichen Bedarf von 17.180 neuen Wohnungen aus. Gebaut wird nur ein Drittel davon (5600).
 
3.    Wir brauchen mehr Genossenschaften und staatliche Wohnungsbaugesellschaften. In den vergangenen Jahren wurden viele kommunale Wohnungsbaugesellschaften privatisiert. Auch das führte in der Folge zu Mietsteigerungen.