Caritasdirektor Georg Falterbaum (ganz rechts) mit den Integrationsexperten aus der Politik.
Caritasdirektor Georg Falterbaum (ganz rechts) mit den Integrationsexperten aus der Politik.
München, 16. Januar 2020.

Rassismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben

„Gerade in einer vielfältigen Stadt wie München verdient Integration besondere Aufmerksamkeit.“ Diözesan-Caritasdirektor Georg Falterbaum erläutert, warum: „Hier leben Menschen aus über 180 Nationen. Gut 40 Prozent der Münchnerinnen und Münchner haben einen Migrationshintergrund.“ Grund genug für die Caritas-Akademie der Nationen, sieben Kandidatinnen und Kandidaten für die im März anstehende Oberbürgermeister- und Stadtratswahl bei einer Podiumsdiskussion zur Integrationspolitik auf den Zahn zu fühlen. Caritasdirektor Falterbaum forderte für Flüchtlinge und Migranten mehr adäquaten Wohnraum, mehr politische und gesellschaftliche Teilhabe sowie Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und weniger Arbeitsverbote. Parteiübergreifend einig war sich die große Runde mit Falterbaum: Diskriminierung, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! „Wir sind sicher, dass sich die Stadt München – die Weltstadt mit Herz – noch stärker für geflüchtete Menschen einsetzen kann“, adressiert der Caritasdirektor an die politisch Verantwortlichen.

Maßnahmen der Stadtpolitik werden zu langsam umgesetzt
Das Interkulturelle Integrationskonzept der Landeshauptstadt München, das der Stadtrat bereits 2008 einstimmig beschlossen hat, halten die sieben Stadtratskandidaten nach wie vor für aktuell. Bemängelt wird allerdings, dass das Konzept zu wenig bekannt ist und die Maßnahmen von Stadtpolitik und Verwaltung schlecht oder zu langsam umgesetzt würden. „Wo ein politischer Wille ist, kann auch das Tempo beschleunigt werden“, ist OB-Kandidatin Katrin Habenschaden von den Grünen überzeugt. So hätten nur 12 Prozent der städtischen Beschäftigten einen Migrationshintergrund. Da sei mehr drin, moniert die grüne Spitzenfrau. Der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt müssten gleichberechtigt sein, berufliche Qualifikationen von Migranten schneller anerkannt werden.

Stadt muss mit guten Beispiel voran gehen
Cumali Naz, SPD-Stadtrat und migrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, plädiert dafür, vor allem in Führungsfunktionen mehr Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund bei der Stadt anzustellen, allein schon wegen des Vorbildcharakters. Dringend aufgewertet werden müsse der Migrationsbeirat. „Bessere finanzielle Ausstattung und mehr Kompetenzen“, fordert der türkischstämmige Sozialdemokrat.

Ideen zum Thema Wohnen
Chancengleichheit und mehr städtische Angebote verlangt auch CSU-Kandidatin Anja Burkhardt. Sie verwies etwa auf Tauschbörsen für Wohnungen, um der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt für Migranten entgegenzuwirken.

Bildung ist das A und O
Für FDP-OB- und Stadtratskandidat Jörg Hoffmann sind die Kinder Dreh- und Angelpunkt einer gelungenen Integration. Deshalb sollten schnell wieder die Ü-Klassen eingerichtet werden. Bildung von Anfang an sieht der Steuerrechtler und Hochschulprofessor als Grundvoraussetzung für die Teilhabe von Migranten am gesellschaftlichen und beruflichen Leben.

Forderung: Alle sollen wählen dürfen!
Brigitte Wolf von den Linken verlangt ein Wahlrecht für alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger – unabhängig von ihrem Pass. Bislang dürfen nur EU-Ausländer an den Kommunalwahlen teilnehmen, und selbst dies wüssten viel nicht. Sie setzt sich für einen uneingeschränkten „Spurwechsel“ ein: „Wer hier ist, soll auch bleiben dürfen.“

Integration nicht als Einbahnstraße sehen
Johann Altmann von der Bayernpartei sieht auch die Migranten selbst in der Pflicht. Integration sei keine Einbahnstraße. Betroffene müssten die zahlreichen Angebote zur Teilhabe – vom Elternbeirat über Vereins-, Kultur- oder Parteiarbeit – auch nutzen. Grundsätzlich sollte der Mangel an Auszubildenden und Fachkräften dazu genutzt werden, Migranten zu integrieren.

Druck aus dem Wohnungsmarkt muss raus
Angesichts der desolaten Wohnungssituation in der boomenden Region München, unter der besonders Migranten litten, plädiert OB- und Stadtratsbewerber Tobias Ruff von der ödp für eine „Verschnaufpause“ bei der Stadtentwicklung. „Wir müssen Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen“, so Ruff und gibt zu bedenken, ob das Wachstum der Stadt nicht begrenzt werden sollte, etwa, indem große Firmen nicht mehr nach München gelockt werden. 

Akademie der Nationen positioniert sich zum Thema Wohnen
Die Akademie der Nationen setzt sich für die Stärkung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus ein. Aus ihrer Sicht sollten sich die Baugenossenschaften Migranten mehr öffnen und diese Gruppe gezielt anwerben. Nicht hingenommen werden könne zudem, dass viele Migranten unter ihren Qualifikationen beschäftigt und schlecht bezahlt werden. Es sollten gezieltere Fördermaßnahmen angeboten werden, damit Migranten eine passende Beschäftigung finden, so Akademieleiterin Norma Mattarei. Und Caritasdirektor Falterbaum empfiehlt der Stadt als politische Vision das Leitbild, „das die Caritas antreibt: Für eine vielfältige, offene und solidarische Gesellschaft“. (beb)