Caritasdirektor Georg Falterbaum mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold
Caritasdirektor Georg Falterbaum mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold
München, 11. September 2020

"Wir als Caritas stehen bereit"

Caritasdirektor Falterbaum fordert rasche praktische Nothilfe für Flüchtlinge des ausgebrannten Lagers in Moria und eine ungebrochene Willkommenskultur
 
München, 11. September 2020.  Am Tag Drei der „Katastrophe mit Ansage“ fordert der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising rasche praktische humanitäre Nothilfe für die Flüchtlinge des ausgebrannten Lagers in Moria, Lesbos. „Jetzt ist nicht die Zeit für taktische Erwägungen, sondern für rasche humanitäre Taten“, betonte Caritasdirektor Georg Falterbaum bei einer Pressekonferenz am Freitag in München. „Wir als Caritas stehen bereit“.  Er hoffe, dass die Forderung von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) umgesetzt wird, sofort 2.000 Flüchtlinge aus Moria kurzfristig aufzunehmen, unterstrich Falterbaum. „Oder noch besser 5.000, wie Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, vorgeschlagen hat“. Und weiter: „Wir können nicht bis zum Winter warten wie Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagen hat, bis eine europäische Lösung gefunden ist.“ Die Tragödie in Moria zeige, dass der Schwerpunkt der Debatte wieder stärker auf soziale Aspekte, auf Integration und eine ungebrochene Willkommenskultur gelegt werden müsse, statt auf Ausgrenzung. „Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik der offenen Hände, die Humanität und Menschenrechte im Blick behält, egal wie gering die Bleibeperspektive ist.“ Deshalb müsse der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, Arbeits- und Ausbildungsverbote einheitlich und unabhängig von Asyl- und Aufenthaltsstatus, Bleibeperspektive und Postleitzahl zumindest gelockert werden.
 
Finanzierbaren und adäquaten Wohnraum schaffen!
Zudem forderte Falterbaum die Politik auf, finanzierbaren und adäquaten Wohnraum zu schaffen. Schätzungsweise die Hälfte bis zwei Drittel der in Oberbayern anerkannten Geflüchteten lebten als Fehlbeleger teilweise jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften und Ankerzentren. Diese blieben trotz einiger Verbesserungen Schwachpunkte, da sie keinen ausreichenden Schutz vor allem für vulnerable Menschen böten. Perspektivlosigkeit mangels Arbeits- oder Ausbildungserlaubnisse führten zu Konflikten und Gewalt, Aggression und Autoaggression. Die Corona-Krise habe die Situation weiterhin verschärft. „Wir müssen wegkommen von den Massenunterkünften hin zu kleineren dezentralen Einheiten“, wiederholte Falterbaum eine langjährige Forderung.
 
Bürokratie für Arbeits- oder Beschäftigungerlaubnis
Weiterhin müssten die bürokratischen und restriktiveren Anforderungen für eine Arbeits- oder Beschäftigungserlaubnis schnell vereinfacht werden. In der bestehenden Form seien sie das Gegenteil einer Unterstützung im Sinne von „Wir schaffen das“. Gerade Bayern verenge mit seinem innenministeriellen Schreiben (IMS) den Handlungsspielraum: „Das Bundesgesetz umfasst vier Seiten mit zwei Paragraphen, die IMS erläutert diese auf 82 Seiten“, erklärte Rechtsanwalt Hubert Heinhold. Das verwirre Rechtsanwälte, Asylsozialberater und Beschäftigte bei den Asylbehörden. „Jeder, der das Bundesgesetz restriktiv handhaben will, findet dazu ein Beispiel im bayerischen IMS. Das ist nicht hilfreich“, kritisierte Heinhold. Auslegungsspielräume müssten zugunsten der Geflüchteten genutzt werden. „Das Recht auf Arbeit und Familiennachzug fördert die Integration.“
 
Deutsche Sprache als Schlüssel für Integration - gelungene Beispiele
Dies bestätigten positive Beispiele gelungener Integration: Die 28-jährige Oyinlola Stella Fashola hat in München ihren Qualifizierenden Hauptschulabschluss geschafft und im September ihre Ausbildung zur Sozialpflegerin begonnen. „Du brauchst jemand, der sagt: „Du schaffst das, du kannst das machen“, erklärte die Nigerianerin. Oft habe sie gezweifelt. „In Bayern gibt es so viele Möglichkeiten, etwas zu lernen, aber du musst unbedingt Deutsch sprechen.“ Das sei für die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften aufgrund des fehlenden Zugangs zum Internet und zu Computern sehr schwer.
 
Integrationskurs unabhängig vom Asylstatus!
Alaa Shahen kam mit 19 Jahren nach Deutschland und studiert heute im dritten Semester Psychologie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. „Es hat lange gedauert, bis wir selbständig geworden sind“, erklärte die 25-jährige. „Erst als ich die Sprache beherrschte, wusste ich, dass ich angekommen bin.“ Sie fordert, dass Geflüchtete unabhängig vom Asylstatus einen Integrationskurs machen und damit Deutsch lernen können. Ein Jahr im Bundesfreiwilligendienst habe ihr geholfen, die Sprachkenntnisse zu erweitern. „Ich musste acht Stunden am Tag Deutsch sprechen.“
 
Es gibt noch viele andere wichtige Aufgaben
„Bürokratische Abläufe sollten vereinfacht werden, damit geflüchtete Menschen selbstständig sein können“, bekräftigte Caritas-Asylsozialberaterin Alina Sokar die Forderungen. „Ein Asylsozialberater ist für 110 Menschen zuständig. Das klingt nicht nur anstrengend, das ist es auch.“ Es müsse viel Zeit investiert werden, Geflüchtete mit der Bürokratie zu unterstützen, dabei gebe es so viel mehr zu tun: „Uns geht langsam die Puste aus“.