Caritasdirektor Georg Falterbaum
Caritasdirektor Georg Falterbaum
München, 28.10.2020

Kritik an BIR II

„Da wiehert der Amtsschimmel besonders laut“
Caritasdirektor Falterbaum kritisiert überbordende Bürokratie
Neue Beratungs- und Integrationsrichtlinie verdoppelt Verwaltungsabläufe

Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V. moniert erneut die Novellierung der Beratungs- und Integrations-Richtlinie der Bayerischen Staatsregierung (BIR II). „Unsere Hauptkritikpunkte an der neuen Beratungs- und Integrations-Richtlinie sind die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung und die noch aufwändigere Verwaltung“, urteilt Caritasdirektor Georg Falterbaum. Da der Haushaltsansatz im Vergleich zu den Vorjahren gleichbleibe, führe die Erhöhung der Förderpauschalen in der Asyl- und Migrationsberatung bayernweit zu einem Stellenabbau von rund 50 Stellen. „Damit ist nichts gewonnen. Die Förderung wird jetzt noch komplizierter und aufwändiger für die Verwaltung“, kritisiert Falterbaum. „Da wiehert der Amtsschimmel besonders laut.“
 
Träger müssen nach wie vor mehr als 30 Prozent der Personalkosten selbst finanzieren
Der Anteil der vom Freistaat Bayern finanzierten Personalkosten liege bei nicht einmal 70 Prozent. Die Träger könnten nicht dauerhaft mehr als 30 Prozent aus eigener Tasche bezahlen. Weil die Mittel nicht ausreichen, investiert die Erzdiözese München und Freising seit 2015 jährlich drei Millionen Euro, um die Beratung von Flüchtlingen und Migranten/-innen zu gewährleisten. „Die Asylsozialberatungsstellen sind wichtige Scharniere, um die Integration von Geflüchteten zu fördern. Jeder investierte Euro kommt hier mehrfach zurück“, betont der Vorstandsvorsitzende des Diözesan-Caritasverbands München und Oberbayern und ermutigt den Staat, hier mehr Geld in die Hand zu nehmen.
 
Finanzierung von Sachleistungen gefährdet Kofinanzierung und verdoppelt Bürokratie
Die BIR II sieht als Neuerung vor, dass zum Beispiel Sachleistungen oder Kinderbetreuungskosten, die bislang häufig von den Kommunen getragen werden, künftig anteilsmäßig vom Freistaat übernommen werden sollen. „Dies verkompliziert das Verfahren noch mehr, verdoppelt die Antragsbürokratie und erschwert die Möglichkeit zur kommunalen Kofinanzierung“, erklärt Falterbaum. Nur mit hohem Aufwand könne den Kommunen transparent vermittelt werden, wo sie sich aufgrund von Finanzierungslücken noch monetär einbringen könnten. Besser und einfacher wäre es, die Förderung der notwendigen Personalkosten durch den Freistaat zu erhöhen. Dies wäre wesentlich unbürokratischer zu verwalten und hätte eine klare Abgrenzung zur kommunalen Förderung ermöglicht. „Mit der jetzigen Regelung wird es sehr schwer, deutlich zu machen, was der Staat und was die Kommunen zahlen und wofür wir eigenes Geld einbringen“, betont Falterbaum. Das eigentliche Anliegen, die Geflüchteten beim Ankommen und auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit zu begleiten, bleibe dabei auf der Strecke. „Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik der offenen Hände, die Humanität und Menschenrechte im Blick behält, und das unabhängig von der Bleibeperspektive.“ Dies müsse sich auch in transparenten Förderrichtlinien, einfachen Verwaltungsabläufen und vor allem in einer kostendeckenden Finanzierung sowie ausreichenden Beratungskapazitäten abbilden.
 
Migrationsberatungsstellen begleiten alle Schritte der Integration
Die Mitarbeiter/-innen der Migrationsberatungsstellen helfen Neuangekommenen beim ersten Zurechtfinden in der Gesellschaft und unterstützen diejenigen, die länger oder dauerhaft in Deutschland bleiben, bei allen Schritten der Integration. Dazu gehören beispielsweise der Spracherwerb, das Erlernen kultureller Gepflogenheiten oder der Schulbesuch. „Menschen mit Fluchthintergrund benötigen besonders einfühlsamen Umgang und eine kompetente Beratung, um das komplexe Asylverfahren zu verstehen und die Erfolgsaussichten richtig einschätzen zu können,“ so Falterbaum. Die novellierte Beratungs- und Integrations-Richtlinie BIR II tritt am 1. Januar 2021 mit veränderten Förderbedingungen für die Asyl- und Migrationsberatung in Kraft.