Caritasvorstand Thomas Schwarz
Caritasvorstand Thomas Schwarz
München, 18. Februar 2021.

Caritas fordert Rettungsschirm für Sozialwirtschaft

Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising fordert von der Bundes- und Landespolitik eine Verlängerung des Rettungsschirms für die Sozialwirtschaft „mindestens bis Ende des Jahres 2021“. Der stellvertretende Caritasdirektor Thomas Schwarz weist darauf hin, dass angesichts unklarer Refinanzierungsaussagen Sozialverbände, die subsidiär staatliche Aufgaben ausübten, „wirtschaftliche Planbarkeit sowie belastbare und klare Aussagen der zuständigen politischen Ebenen brauchen“. Es könne nicht sein, „dass Wohlfahrtsverbände auf Defiziten, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind und weiter entstehen, sitzen bleiben“. „Wir halten zum Wohl von Familien, zum Wohl bedürftiger, alter, einsamer, kranker, geflüchteter Menschen oder Menschen mit Behinderungen ein großes Hilfs-Netzwerk, eine soziale Infrastruktur am Laufen und sehen uns nicht ausreichend von der Politik gesehen und unterstützt“, so Vorstandsmitglied Schwarz.

Weiterführung des Corona-Schutzschirm bis Ende 2021 nötig
Der Rettungsschirm für die Sozialwirtschaft läuft am 31. März 2021 aus. Aktuell sieht die Vorlage zum dritten Sozialschutz-Paket im Bund nur eine Verlängerung bis Ende Juni dieses Jahres vor. „Das Mindeste, das wir von der Politik erwarten, ist die Fortsetzung dieses Rettungsschirms bis Ende des Jahres“, so Schwarz weiter. Dauere die Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen über das Jahr 2021 hinaus an, „wäre eine Verlängerung bis ins Jahr 2022 wünschenswert.“
 
Antragsverfahren für Sozialkaufhäuser und Zuverdienstprojekte erleichtern
Schnellstmöglich müssten auch die Erstattungen in den sozialen Bereichen, die nicht wie Krankenhäuser und Pflegeheime im Fokus der Öffentlichkeit stehen, wie etwa Sozialkaufhäuser und Zuverdienstprojekte für Menschen mit Handicaps, geklärt werden. Für diese könnten zwar seit kurzem Liquiditätsbeihilfen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds gestellt werden, allerdings sei das Antragsverfahren kompliziert und aufwendig, erläutert Reiner Ulbricht, Caritas-Abteilungsleiter für Entgelte und Zuschüsse. Zudem sei es unsicher, bis wann eine Prüfung und Auszahlung der Beihilfen erfolgen werde.
 
„Wir brauchen Planbarkeit“
„Auch hinsichtlich der Erstattungen der Corona-bedingten Mehrkosten in den Altenheimen besteht große Unsicherheit“, erläutert Finanzvorstand Schwarz. Zwar erfolgten auf die seit März 2020 gestellten Anträge schon Abschlagszahlungen. Allerdings würden die tatsächlichen Erstattungsbeträge erst in sogenannten „nachgelagerten Abrechnungsverfahren“ im Laufe des Jahres 2021 ermittelt. „Es ist zu befürchten, dass es dabei zu Rückzahlungsforderungen kommen wird – angesichts der Auslegungsspielräume der Regularien und zu erwartender „klammer“ öffentlicher Kassen“, mahnt Schwarz und verlangt: „Wir brauchen aber auch an dieser Stelle Sicherheit, um weiter seriös planen zu können.“
 
Beim Tempo der Erstattungen ist Luft nach oben
Ein weiteres Problem sind nach Darstellung der Caritas auch die Erstattungen für ausgefallenes Personal nach dem Infektionsschutzgesetz – sei es durch Erkrankung oder Quarantäne-Maßnahmen.  „Da kann durchaus noch mehr Tempo rein“, fordert Vorstandsmitglied Schwarz und Caritas-Personalchefin Renate Schlusen ergänzt: „Wir haben im September 2020 bei der Regierung von Oberbayern gerade mal 57 Anträge gestellt. Bis heute sind trotzdem nur drei Anträge bearbeitet worden. Die Bescheide kamen im Februar 2021. Das bedeutet, dass die Bearbeitungszeit fünf Monate gedauert hat, bei einem Rücklauf von unter 6 Prozent.  Da ist noch viel Luft nach oben“, stellt Schlusen fest.
 
Zusammenarbeit mit Bezirk Oberbayern läuft gut
Lobend erwähnt Schwarz, der im Vorstand für Wirtschaft, Behindertenhilfe und Bildung zuständig ist, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bezirk Oberbayern, etwa in der Eingliederungshilfe. Hier kämen die Aussagen zu den Rahmenbedingungen frühzeitig und die finanziellen Bedingungen seien ausreichend. Für die Corona-bedingten Mehrkosten konnten pragmatische Abrechnungsmöglichkeiten gefunden werden.
 
Vorfinanzierung für gemeinwohlorientierte Caritas schwierig

„Wir setzen weiter auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Behörden“, so Schwarz abschließend. „Im Gegenzug erwarten wir aber eine Beschleunigung der Erstattungen, weil wir sonst finanziell in Vorleistung gehen müssen, was für einen nicht gewinnorientierten Wohlfahrtsverband schwierig ist.“  (beb)