Caritas-Vorständin Gabriele Stark-Angermeier
München, 4. Juni 2021

Diözesan-Caritasverband fordert Abschiebestopp

Entscheidungsspielräume müssen menschenfreundlich genutzt werden
Geflüchtete sind verstärkt Infektionsgefahr durch Covid 19-Virus ausgesetzt
 
Der Diözesan-Caritasverband fordert die politisch Verantwortlichen in Bund und Land auf, Abschiebungen während der noch andauernden Corona-Pandemie bis auf Weiteres auszusetzen. „Es ist unmenschlich und unverantwortlich, Geflüchtete in Zeiten der Pandemie abzuschieben“, kritisiert Gabriele Stark-Angermeier, Vorständin des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising. Die Länder, in die abgeschoben werde, seien in viel stärkerem Ausmaß von den Auswirkungen der Pandemie betroffen als Deutschland. Menschen würden mit ihrer Abschiebung einer unverantwortbaren Infektionsgefahr ausgesetzt. Die Verteilung von Impfstoffen sei in vielen dieser Länder noch in weiter Ferne. Besonders kritisch seien Abschiebungen in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan zu sehen. Zudem sei Personenverkehr in Zeiten pandemiebedingt geschlossener Grenzen und Grenzkontrollen zum Schutze der Bevölkerung, der Sicherheitskräfte und nicht zuletzt der Geflüchteten zu minimieren.
 
Spielräume aus humanitären Gründen nutzen
„In den letzten Wochen erreichten uns verstärkt Hilferufe aus unseren Asylberatungsstellen in mehreren Landkreisen in Oberbayern“, erläutert der Geschäftsleiter der Caritas in der Region Oberbayern, Axel Hannemann. Mitarbeitende und Ehrenamtliche seien entsetzt über die verschärfte Abschiebepraxis einiger Ausländerbehörden. Betroffen seien beispielsweise Geflüchtete aus Afghanistan, Nigeria, Äthiopien, Sierra Leone und Iran. „Die Ausländerbehörden müssen ihre Entscheidungsspielräume aus humanitären Gründen zugunsten der Geflüchteten nutzen“, fordert Hannemann. Die Belastung der Geflüchteten sei ohnehin sehr hoch. „Sie bemühen sich, sich zu integrieren, suchen Arbeit oder einen Ausbildungsplatz, um dann trotzdem abgeschoben zu werden“, empört sich Hannemann. „Das ist absurd und ungerecht!“ Zudem koste ein solch restriktives Verhalten der Behörden auch die Beratungsstellen Glaubwürdigkeit und Vertrauen.  
 
Hinter jedem Fall steht ein Mensch und seine persönliche Lebensgeschichte
Wie belastend eine drohende Abschiebung sein kann, zeigt das Beispiel einer Caritas-Migrationsberatungsstelle mit einem Klienten aus dem Iran. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat ihm bei der Anhörung nicht geglaubt, dass er homosexuell ist. Im Iran droht ihm aufgrund seiner sexuellen Orientierung die Todesstrafe. Nachdem der Klient im vorigen Sommer in Abschiebehaft genommen wurde, hat er mehrere Suizidversuche unternommen, ebenso bei einem darauf folgenden stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik. Ein deshalb erneut gestellter Eilantrag auf Asyl wurde angenommen. Der Gerichtstermin dazu wird im Sommer 2021 stattfinden.

Geflüchteten Ausbildung ermöglichen
Auch Arbeits- und Ausbildungswillige trifft es: Geflüchtete, die in Deutschland eine Ausbildung machen wollen und einen Ausbildungsplatz nachweisen, bekommen in der Regel für die Dauer der Ausbildung eine dreijährige Duldung, dazu weitere zwei Jahre, um praktische Berufserfahrung zu sammeln. Schaffen sie beispielsweise ihre Abschlussprüfung nicht, droht ihnen die Abschiebung. Eine Migrationsberaterin berichtet über folgenden Fall: Saidu* aus Sierra Leone wähnte sich in einer Ausbildung im Baugewerbe und hatte bereits drei Jahre zum Ausbildungsgehalt gearbeitet. Sein Arbeitgeber ließ ihn glauben, er müsse die Berufsschule nicht besuchen. Nicht mit den deutschen Gepflogenheiten vertraut, erkannte Saidu die Täuschung des Unternehmers erst, als die Ausländerbehörde ihm die Duldung wegen der nicht bestandenen Abschlussprüfung entzog. Er hat sich inzwischen einen neuen Ausbildungsplatz in einem anderen Handwerk gesucht. Die Zusage kam jedoch zeitgleich mit der Aufforderung zur Ausreise. Die zuständige Ausländerbehörde vermutet die Täuschung auf Seiten des Sierra Leoners und besteht auf der Ausreise. Der bisher stabile Mann sei deshalb psychisch am Ende.
 
Ausländerbehörden sollen Entscheidungsspielräume nutzen
„Unsere Migrationsberater/-innen kennen die Gesichter und Geschichten zu jedem Einzelfall und beraten individuell“, erklärt Hannemann. „Sie wissen, dass der rechtliche Rahmen Entscheidungsspielräume lässt und hoffen darauf, dass dieser von der zuständigen Ausländerbehörde auch zugunsten des Klienten genutzt wird.“ Manchmal legen sie Geflüchteten mit geringer Bleibeperspektive auch nahe, eine freiwillige Rückkehr zu erwägen und sich von einer speziellen Stelle dazu beraten zu lassen, um eine gute Entscheidung treffen zu können. Die Rückkehrberatung Südostbayern in Trägerschaft der Caritas berät jährlich etwa 130 Familien oder Einzelpersonen, davon kehren etwa 30 in ihr Herkunftsland zurück. Allerdings ist das Angebot der Bundesrepublik Deutschland freiwillig und nicht einklagbar. Es sieht vorbereitende Reintegrationsmaßnahmen und finanzielle Leistungen vor, um auch beruflich wieder Fuß fassen zu können. Umso härter trifft es die Menschen, wenn sie noch vor dem Abschluss der Rückkehrmaßnahmen abgeschoben werden, wie das bei mehreren nigerianischen Staatsbürgern/-innen im Winter 2020 in Oberbayern der Fall war.  
 
Erwin Lehmann, Kreisgeschäftsführer in Rosenheim empört sich darüber: „Die Abschiebung von geflüchteten Menschen, bei denen gerade über die Rückkehrberatung eine freiwillige Ausreise in Vorbereitung war, verstößt aus meiner Sicht eklatant gegen humanitäre Grundsätze. Ich würde mir hier mehr Kooperation der zuständigen Behörden mit den Beratungsdiensten erwarten, um solche Härten zu vermeiden!“
 
Abschiebungen ab Sommer 2020 wieder aufgenommen
Während die Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 2020 Abschiebungen sowohl innerhalb Europas im Rahmen des Dublin-Abkommens als auch weltweit faktisch ausgesetzt hatte, wurden diese ab Sommer 2020 wieder aufgenommen, zunächst innerhalb Europas, dann auch weltweit zum Beispiel nach Pakistan, in die Ukraine, nach Nigeria oder Äthiopien. Im Dezember 2020 startete nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats auch wieder ein eigener Abschiebeflug nach Afghanistan, ebenso im Januar und Februar 2021. Die bayerischen Bischöfe forderten die politisch Verantwortlichen bereits im März diesen Jahres auf, Abschiebungen bis auf Weiteres auszusetzen. Caritasvorständin Gabriele Stark-Angermeier erklärt: „Dem schließen wir uns uneingeschränkt an.“ (md)
 
*Namen zum Schutz der Person geändert