Caritas-Vorstandsmitglieder Gabriele Stark-Angermeier und Thomas Schwarz.
München, 9. August 2021.

Forderung: Rettungsschirm zeitlich ausweiten

Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising fordert Parlament und Bundesregierung auf, den Rettungsschirm für die Sozialwirtschaft noch vor der Bundestagswahl im September zu verlängern. „Es ist jetzt schon absehbar, dass die Pflegeeinrichtungen die Folgen der Pandemie auch über das Jahr 2021 hinaus bewältigen müssen,“ erläutert der stellvertretende Caritasdirektor Thomas Schwarz. Der Bundestag oder die Bundesregierung soll noch vor der Bundestagswahl den Rettungsschirm bis ins Jahr 2022 verlängern, entweder per Gesetz oder per Rechtsverordnung.  „Bis zur neuen Regierungsbildung darf keine Finanzierungslücke für die sozialen Einrichtungen entstehen“, betont der Finanzvorstand. „Wohlfahrtsverbände übernehmen subsidiär staatliche Aufgaben und brauchen dafür als nicht gewinnorientierte Organisationen unabhängig von der jeweiligen Regierung Planungssicherheit.“ Der Pflege-Rettungsschirm läuft mit dem Ende der Legislaturperiode am 30. September 2021 aus.
 
Rolle rückwärts: Testungen würden erneut zusätzlichen Sach- und Personalaufwand bedeuten
„Das Hin und Her bei den Regeln zieht einen enormen Arbeitsaufwand nach sich,“ kritisiert die unter anderem für die Altenheime und Sozialen Dienste zuständige Caritas-Vorständin Gabriele Stark-Angermeier. Erst Anfang Juni war die Testpflicht für Landkreise mit einer Inzidenz unter 50 abgeschafft worden, nun wird sie wieder eingeführt: Nach der jüngsten Anpassung der 13. Bayerischen Infektionsschutzverordnung vom 27. Juli müssen Besucher, die nicht geimpft oder genesen sind, ab 16. August wieder inzidenzunabhängig ein negatives Testergebnis vorweisen, wenn sie ins Pflegeheim kommen wollen. Das bedeute, dass die Einrichtungen ihre Schutz- und Hygienekonzepte anpassen sowie am Eingang die Testergebnisse der Besucher/-innen überprüfen müssten. Das zu organisieren würde von jeder Einrichtung wieder zusätzlichen Sach- und Personalaufwand erfordern und damit Kosten verursachen, die über den aktuell mit den Pflegekassen und dem Bezirk Oberbayern vereinbarten Pflegesatz nicht refinanziert seien.

Bewohner dürfen nicht auf Corona-Folgekosten sitzen bleiben
„Die Pflegeeinrichtungen prüfen derzeit, ob sie vom Sonderkündigungsrecht ihrer laufenden Pflegesatzvereinbarung Gebrauch machen können“, erklärt die stellvertretende Caritasdirektorin.  Dies sei möglich, wenn sich die Geschäftsgrundlagen durch erhöhte Sach- oder Personalkosten im Laufe des Geltungszeitraums änderten. „Das Problem ist dann aber: Im Pflegesatz geltend gemachte Kosten müssen dann die Bewohner tragen. Weitere Steigerungen der Eigenanteile sind den Pflegebedürftigen jedoch nicht zumutbar.“ (md/var)