Unser Caritasvorstand fordert eine Verlängerung des Rettungsschirms für die Sozialwirtschaft.
Unser Caritasvorstand fordert eine Verlängerung des Rettungsschirms für die Sozialwirtschaft.
München, 27. Oktober 2021

Caritas fordert: "Rettungsschirm verlängern!"

Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising fordert mit Blick auf die am heutigen Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP eine Verlängerung des Rettungsschirms für die Sozialwirtschaft, zunächst bis 31. März 2022. Der neue Diözesan-Caritasdirektor Prof. Dr. Hermann Sollfrank appelliert eindringlich an die Verhandlungsführer einer Ampelkoalition in spe: „Nur mit einer soliden Finanzausstattung können die Wohlfahrtsverbände als entscheidende und subsidiär für den Staat handelnde Akteure die Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie bewältigen.“ Die großen Herausforderungen in der Jugend- und Armutsarbeit oder bei den Einrichtungen in der Alten- und Eingliederungshilfe lassen sich nur mit starken Sozialverbänden meistern. Zudem hält Sollfrank die avisierte Beendigung der Epidemischen Lage sowie des SodEG (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz) zum 24. November für falsch: „Die Corona-Infektionen steigen derzeit stark an und die Impfquote ist noch nicht ausreichend hoch, so dass wir gerade in den Wintermonaten wieder mit einer extremen Belastung in vielen Bereichen rechnen.“ Es sei eine problematische Entscheidung, während der 4. Corona-Welle und mitten in der Hochsaison für Erkältungskrankheiten die Epidemische Lage auslaufen zu lassen. Sinnvoller sei dafür ein Termin im Frühjahr.
 
Druck auf ökonomischer Seite rausnehmen

Auch Caritas-Vorständin Gabriele Stark-Angermeier befürchtet beim Wegfall der Epidemischen Lage ein „Regelchaos statt der von uns gewünschten einheitlichen Regelungen für alle sozialen Einrichtungen. Der Bund müsse die Pandemieregeln weiterhin koordinieren, mahnt die Vorständin, die für Altenhilfe, Soziale Dienste und Personal zuständig ist. „Wir haben auf der einen Seite nach wie vor Mindereinnahmen durch geringere Belegungszahlen. Und auf der anderen Seite einen erhöhten Aufwand an Sachmaterial wie Masken, Tests, Kittel, Visiere usw. Da kommen im Monat schnell sechsstellige Summen für Schutz- und Hygienemaßnahmen der knapp 4.000 Mitarbeitenden in der ambulanten und stationären Pflege zusammen“, zählt Stark-Angermeier allein für den Trägerverband Caritas auf. Zudem erkennt sie bei vielen Mitarbeitern/-innen aller Berufsgruppen einen „akkumulierten Erschöpfungszustand“. Dieser resultiere aus dem seit vielen Monaten andauernden Ausnahmezustand, dessen Ende angesichts steigender Coronafälle in Kombination mit einer zu erwartenden Grippewelle und weiterhin aufwendigen Hygienemaßnahmen nicht in Sicht sei, so Stark-Angermeier. Somit wäre es schön, wenn die Politik wenigstens auf der ökonomischen Seite Druck durch eine Verlängerung des Rettungsschirms rausnehme.
 
Abwicklung von Erstattungsanträgen langwierig
Finanzvorstand Thomas Schwarz kritisiert die nach wie vor schleppende Bearbeitung bei der Rückerstattung der Quarantänefälle nach dem Infektionsschutzgesetz. „Seit Beginn der Pandemie im März 2020 bis Oktober 2021 wurden 1315 Mitarbeitende des DiCV in Quarantäne geschickt. Für diese Personen ist der DiCV mit 1,25 Millionen Euro in Vorleistung gegangen. Staatliche Erstattung haben wir bislang lediglich in Höhe von 71.834 Euro erhalten“, rechnet Schwarz vor. Das spreche für sich. Das Antragsverfahren für Arbeitgeber sei sehr aufwändig und extrem langwierig. „Inzwischen konnte der DiCV 432 Anträge stellen. Von diesen erhielten seit Beginn der Antragstellung im Frühjahr 2021 gerade einmal 78 einen Bescheid, den letzten bekamen wir vor sechs Wochen“, so Schwarz weiter, der davon ausgeht, „dass wir bei den bisherigen Bearbeitungszeiten auch noch im Jahr 2022 oder gar 2023 mit der Abwicklung von Erstattungsanträgen zu tun haben“. (beb)