Podiumsdiskussion zu Drogenkonsumräumen
München, 14. Oktober 2022

„Konsumräume in Bayern – warum nicht?“

Der Caritas Therapieverbund Sucht München hat im Bündnis Bayerischer Suchthilfeträger – bestehend aus Caritas München, Condrobs e.V., Drogenhilfe Schwaben gGmbH, drugstop Regensburg e.V., Prop e.V. – Verein für Prävention, Jugendhilfe und Suchttherapie, mudra Drogenhilfe Nürnberg sowie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Bayern – beim politischen Fachgespräch über Drogenkonsumräume in Bayern diskutiert.

In Bayern gibt es lediglich illegale Orte im öffentlichen Raum, an denen Drogen konsumiert werden. Die bayerische Staatsregierung hat bis heute keine Rechtsverordnung zur Einführung von Drogenkonsumräumen erlassen - im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Darüber diskutierten Experten/-innen aus Strafrecht, Sicherheit im öffentlichen Raum, Medizin und Praxis mit Politikern/-innen der Landtagsfraktionen: Bernhard Seidenath (MdL, CSU), Margit Wild (MdL, BayernSPD), Christina Haubrich (MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern) und Kristine Lütke (MdB, FDP).  Mehr als 250 Personen aus Suchthilfe, Politik und Verwaltung sowie Betroffene folgten dem Fachgespräch in Präsenz oder digital.

Strafrechtliche Perspektive: Drogenkonsumräume sind sicher eingebettet
Prof. Dr. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie der Universität des Saarlandes) stellte in seinem Kurzvortrag die These auf: „Drogenkonsumräume sind rechtlich sicher eingebettet!“ Dies erlaube es den Ländern, die Vorgaben zur Umsetzung von Mindeststandards mit unterschiedlichen Gewichtungen festzulegen. Damit hätten die Länder die Möglichkeit, die Ausgestaltung für den Betrieb ihren Vorstellungen gemäß zu justieren. Ein Drogenkonsumraum sei kein rechtsfreier Raum.

Sicherung des öffentlichen Raums: Praxisbeispiel Augsburg
Janina Hentschel, Leiterin des Büros für Kommunale Prävention (BKP) der Stadt Augsburg, berichtete vom erfolgreichen Aufbau von beTreff in Augsburg, einer Einrichtung zum Tagesaufenthalt, die den Konsum von Alkohol wie Bier und Wein erlaubt, und den positiven Effekten, die diese Etablierung für den öffentlichen Raum sowie die Nachbarschaft mit sich bringt.

Medizinische Perspektive: Entlastung des Gesundheitssystems
Dr. Jan Welker, Oberarzt der Zentralen Notaufnahme am Klinikum Nürnberg, zeigte anhand von Fallzahlen und Belegungsengpässen die sich immer weiter verschärfende Überlastung des Klinikpersonals auf und plädierte für die Einführung von Drogenkonsumräumen zur Entlastung der Rettungskräfte und des Klinikpersonals. Als Beispiel zog er Zahlen aus NRW heran: So war beispielsweise bei 300 Notfällen in einem Drogenkonsumraum nur in der Hälfte aller Fälle der Einsatz des Rettungsdienstes erforderlich und nur ein Drittel musste im Krankenhaus versorgt werden. Durch schnelles Eingreifen des geschulten Konsumraumpersonals würden diese Fälle gar nicht erst zu „ressourcenaufwendigen“ und damit kapazitätsbindenden Patienten/-innen.

Die Perspektive der Praxis
Eric Kramer, Leiter des Konsumraums „K76“ in Karlsruhe, der Ende 2019 eröffnet wurde, berichtete von seiner täglichen Arbeit. Es gebe nicht den von Kritikern/-innen befürchteten „Drogentourismus“. Die Nutzer/-innen sind durchschnittlich 40,5 Jahre alt und durchschnittlich bereits seit 19 Jahren abhängig. Durch Erstgespräche werde sichergestellt, dass nur Menschen, den Konsumraum nutzten, die lange suchtkrank seien. Erst- oder Gelegenheitskonsumenten/-innen dürften diesen aus rechtlichen Gründen nicht nutzen.

Politische Podiumsdiskussion: SPD fordert Modellprojekt - CSU sperrt
In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern/-innen aus Landes- und Bundespolitik wurden nächstmögliche Schritte diskutiert:
Margit Wild, Abgeordnete des Bayerischen Landtags für die SPD, sieht einen sinnvollen Schritt in einem Modellprojekt für Bayern, um der Landesregierung die Notwendigkeit von Konsumräumen näher zu bringen.
Christina Haubrich, Vertreterin für Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, erachtet Konsumräume in Bayern als erweitertes Hilfsangebot und appelliert, andere Wege der Versorgung zu gehen.
Auch Kristine Lütke, Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, versprach, das Thema mit in den Bundestag tragen.
Bernhard Seidenath, Gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion forderte, in die Prävention zu investieren. Er sehe keine neuen Erkenntnisse und kritisierte, den fehlenden Argumente gegen Konsumräume. Er werde deshalb dem Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek weiterhin nicht empfehlen, die Rechtsverordnung zur Errichtung von Konsumräumen in Bayern zu erlassen. Die sei das falsche Signal und beschädigte die Glaubwürdigkeit von Drogen- und Kriminalpolitik nachhaltig.