Gerhard Mayer, Norma Mattarei, Willi Dräxler, Thomas Karmasin, Hermann Sollfrank (v.li.)
Gerhard Mayer, Norma Mattarei, Willi Dräxler, Thomas Karmasin, Hermann Sollfrank (v.li.)
München, 8. Dezember 2022

Wie die Unterbringung Geflüchteter gelingt

100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Situation in den Unterkünften für Geflüchtete ist angespannt, die Aufnahmekapazitäten der Kommunen vielerorts erschöpft. Mit Fragen, Erfahrungen und Lösungswegen rund um das Thema Wohnen, Qualifizierung, Arbeit und menschenwürdiger Umgang mit Geflüchteten befasste sich die Caritas Akademie der Nationen am gestrigen Mittwoch bei einer Gesprächsrunde mit prominenten Gästen: Unter anderem der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin und der Münchner Wohnungsamtschef Gerhard Mayer diskutierten zum Thema „Unterbringung von Geflüchteten: Zahlen – Hintergrund – Lösungsansätze“ mit dem Publikum.

Diözesan-Caritasdirektor Prof. Hermann Sollfrank forderte in seinem Grußwort eine menschenwürdige Unterbringung sowie Zugang zu Bildung und Arbeit an und mahnte: „Auch wenn es keine einfachen Lösungen gibt – das Ringen um eine angemessene Politik in den Bereichen Flucht und Migration ist zwingend notwendig.“ Der Vorstandsvorsitzende des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising e.V. ermutigte dazu, gemeinsam neue Modelle und Visionen für die Zukunft zu entwickeln, um dringend notwendigen Wohnraum zu schaffen und verstärkt die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Wieviel durch das Engagement der Zivilgesellschaft möglich ist zeige, dass von 15.000 ukrainischen Geflüchteten in München 12.500 privat untergekommen seien.

Wohnen als Menschenrecht - Beispiele aus der Landeshauptstadt
„Ein Dach über dem Kopf ist ein essenzielles Menschenrecht“, startete Moderator und Caritas-Migrationsexperte Willi Dräxler die Diskussionsrunde. Gerhard Mayer, dem Leiter des Amtes für Wohnen und Migration gab einen Einblick aus der Landeshauptstadt München. Der Wohnungsamts-Chef stellte 3.500 verfügbare städtische Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau 25.700 Berechtigten gegenüber. 2.000 anerkannte Geflüchtete, die 2015 nach München gekommen seien, hätten immer noch keinen Wohnraum, weil es keinen gebe. „Das ist ein langer Weg, um die Situation zu verbessern. Wer weiß, ob wir das in den nächsten 50 Jahren schaffen.“ Die Stadt bringe die Menschen provisorisch in Leichtbauhallen oder Hotels unter, weil es gar keine andere Möglichkeit gebe. Die ersten Containerunterkünfte würden 2023 fertig. Gut funktioniere eine begleitende Sozialbetreuung, die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Bezirksausschuss, in der Regel bilde sich ein Helferkreis vor Ort. Die Bevölkerung werde zeitnah informiert und eventuelle Beschwerden entgegengenommen. In den nächsten Jahren müsse die Landeshauptstadt weitere 4.500 neue Plätze bereitstellen.

Landkreise ohne Gestaltungsmöglichkeiten

In den Landkreisen sei die Situation ähnlich, auch wenn diese weniger dicht besiedelt seien stellte Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistages, Vizepräsident des Deutschen Landkreistages und Landrat im Landkreis Fürstenfeldbruck klar und ergänzte: „Der Landrat muss ausführen, was der Staat vorgibt. Wir sind Verwaltungsbeamte und erfüllen eine Aufgabe, wir haben keine Gestaltungsmöglichkeiten.“ Zudem könne der Landkreis nichts ohne die Zustimmung der Gemeinden machen. „Wenn die Gemeinden auf ihrem Grund Gewerbegebiete ausweisen, ist das ihre Entscheidung“, betonte Karmasin die Eigenständigkeit der Gemeinden bei der Vergabe von Bauflächen. „Die Region will nicht so stark wachsen und kleine gewachsene Dörfer sollen nicht zu Vorstädten werden. Die Menschen wollen das nicht und die Kommunalpolitiker wollen das auch nicht.“ Er regte an, die Debatte zu führen, wieviele Menschen Deutschland aufnehmen könne. „Das ist kein Naturereignis, sondern eine politische Entscheidung. Wir müssen uns der Diskussion stellen“.

Wenn man Fachkräfte will, muss man auch Wohnungen bereitstellen
Willi Dräxler, Referent für Migration im Diözesan-Caritasverband München-Freising e.V., hakte nach: „Ist das nicht widersprüchlich, einerseits Gewerbegebiete auszuweisen, die den Zuzug von Fachkräften nach sich ziehen, dann aber keine Wohnungen für diese bereitzustellen?“ Mit dem neuen Einwanderungsgesetz werbe man gezielt um qualifizierte Arbeitskräfte. „Muss aber nicht insgesamt mehr für die Qualifikation derjenigen Geflüchteten getan werden, die bereits im Lande sind?“, mahnte Dräxler. Die Stadt München habe hier mit dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm bereits einiges für Geflüchtete geleistet, das Nachahmung verdiene. Entsprechende Initiativen kenne er von anderen Landkreisen bisher nicht.

Integrationsauftrag der Jobcenter
Wilfried Hüntelmann, Geschäftsführer der Arbeitsagentur München bestätigte den Integrationsauftrag der Jobcenter bei anerkannten Geflüchteten, schränkte aber zugleich ein: „Wir hatten vor sieben Jahren auch eine andere Vorstellung darüber, wer da kommt für den Arbeitsmarkt.“ Viele seien in Helferjobs. Der Spracherwerb sei ein „Riesenthema“, aber nicht nur bei Geflüchteten, sondern bei allen Migranten. Hüntelmann betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der Stadt und im Netzwerk sei, um die Aufgaben zu bündeln. Norma Mattarei, Leiterin der Caritas-Akademie der Nationen, hob die Chancen von Bildungsmaßnahmen für die Qualifizierung der Menschen hervor, egal ob sie aus EU-Ländern kommen oder als Geflüchtete in Deutschland Schutz suchen.

Lösungsansatz auf Bayernebene ist gefragt
Petra Schmid-Urban, früher stellvertretende Sozialreferentin der Stadt München, forderte einen größeren Lösungsansatz: „Gerade in Bayern haben wir erhebliche Probleme Wohnraum zu schaffen. Die Stadt München hat bereits das 7. Programm 'Wohnen in München' aufgelegt, auf Bayernebene fehlt das!“ Um verstärkt günstigen Wohnraum zu schaffen, müssten die Kommunen vom Gesetzgeber dazu auch die Möglichkeit bekommen.

Aus dem Publikum stellte Caritas-Wohnraumkoordinator Türker Usluer das Engagement der Kirche in der Erzdiözese München und Freising vor: die katholischen Pfarreien hätten während der vergangenen neun Monate verstärkt kirchlichen Wohnraum für ukrainische Geflüchtete bereitgestellt. Am Blütenanger stünden ab Mitte Dezember Wohnraum für 106 geflüchtete Ukrainer/-innen bereit. Der Mietvertrag zwischen der Stadt München und dem Eigentümer Caritasverband gelte bis 2030. Das Erzbistum selbst stelle im kirchlichen Zentrum und mit dem Paulinum weitere Liegenschaften zur Verfügung.

Geflüchtete gleich behandeln
Aus dem Netzwerk im Publikum kritisierte Sheena Tönnies vom Münchner Flüchtlingsrat die Ungleichbehandlung von Geflüchteten: Ukrainer/-innen dürften sich aufgrund des Krisenstatus gleich eine Wohnung und Arbeit suchen, während Geflüchtete aus anderen Ländern in den Unterkünften zum Teil Jahrelang ohne geklärten Asylstatus und damit ohne Arbeitserlaubnis zubrächten. 

Infos: www.institut.caritas-nah-am-naechsten.de