Kirchenasyl – eine Nothilfe nach alter Tradition

München, 8. Dezember 2017.

Diözesan-Caritasdirektor Prälat Hans Lindenberger auf der Veranstaltung der Akademie der Nationen.
Foto: Caritas München

Dem Staat geht es ums Prinzip, Caritas und Kirche um das Schicksal des einzelnen Menschen

„Auch wenn uns der Wind scharf ins Gesicht bläst und sich manche Politiker darüber ärgern – Kirchenasyl ist eine notwendige akute Nothilfe.“ Wer im Sinne der Menschenrechte handele und eine unmittelbar drohende und schwerwiegende Gefahr abwende, setze geltendes Recht gerade nicht außer Kraft, bekräftigte Caritasdirektor Prälat Hans Lindenberger am Donnerstagabend in München auf einer Veranstaltung der Akademie der Nationen. Der Titel konnte vor dem Hintergrund der jüngsten Kritik aus der Innenministerkonferenz kaum aktueller sein: „Kirchenasyl heute – Kirche im Spannungsfeld zwischen Menschlichkeit und Politik“.

Monsignore Rainer Boeck sieht es ähnlich. „Genuiner Auftrag der Kirche“ sei, so der Diözesanbeauftragte für Flucht, Asyl und Integration des Erzbischöflichen Ordinariats München, sich um Einzelschicksale, um Menschen in Not zu kümmern - unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Religion. Die Kirche habe hier eine große Verantwortung und müsse deutliche Signale setzen, auch wenn das Kirchenasyl immer nur die Ultima Ratio sein könne.

Vielen Behörden und Politikern ist das Kirchenasyl ein Dorn im Auge. Sie sehen die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen durch eine Pfarrei als Rechtsbruch, auch wenn die Kirchengemeinde eine Abschiebung verhindert, weil sie sie als lebensbedrohend einschätzt. Dem Vorwurf, rechtsstaatliche Verfahren auszuhebeln, widerspricht Bettina Nickel, stellvertretende Leiterin des Katholischen Büros Bayern, energisch. Zwar sei das Kirchenasyl kein Rechtsinstitut, dennoch gründe es auf einer uralten Tradition. Schon die alten Griechen hätten das Asylum in den Tempeln als göttlichen Schutz für Verfolgte hochgehalten. Klar sei aber auch, so betont die Juristin, dass das Kirchenasyl „nur für ganz besondere Härtefälle da ist“. Diese Geflüchteten sollten zu ihrem Recht kommen und ihr Verfahren hier führen können.

„Wir legen den Finger in die Wunde, wo die Gesetze nicht richtig angewendet werden“, steckt sie den Rahmen ab. Kein Gesetz sei perfekt. Verordnungen deckten allgemeine, aber keine Sonderfälle und Ausnahmen ab. Familiäre Bande, Sprache, psychische oder physische Erkrankungen oder besondere Integrationsfortschritte etwa durch einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz könnten eine Abschiebung abwenden. Nach solchen Faktoren fragten die Behörden oft gar nicht oder sie werteten sie nicht entsprechend, weiß Nickel, die auch Kirchen- und Helferkreise berät.

Die Gretchenfrage sei stets, ob Menschen im Kirchenasyl als untergetaucht gelten. Dann nämlich kann die Frist der „Dublin-Fälle“ auf 18 Monate verlängert werden, bis zu der sie in das EU-Land zurückgeführt werden können, in dem sie zuerst angekommen sind. Deshalb empfiehlt Nickel, Geflüchtete im Kirchenasyl in jedem Fall zu melden. Und schon vor der Gewährung von Kirchenasyl sollte ein Anwalt prüfen, ob der Asylsuchende überhaupt eine Bleibeperspektive in Deutschland habe.
Nickel hält das Kirchenasyl für einen „Schatz, mit dem wir genauso sorgsam umgehen sollten wie mit den Vereinbarungen“, die mit dem Staat ausgehandelt worden seien. Explizit lobt sie den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann für seine Zusage, kein Kirchenasyl zwangsweise durch die Polizei räumen zu lassen. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das BAMF erkenne nicht nur die Tradition an, sondern akzeptiere in Härtefallverfahren auch neu bewertete Dossiers der Asylsuchenden.

Kein Massenphänomen


Auch wenn niemand die exakten Zahlen der Kirchenasyle kennt – geschätzt werden in Bayern mehrere hundert Fälle – handelt es sich nicht um ein Massenphänomen. Trotzdem verlangen Bund und Länder immer wieder, die Kirchenasyle zu reduzieren. Ihnen geht es ums Prinzip. Nach dem Legalitätsprinzip müssen die Staatsanwaltschaften sogar Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in den Pfarrgemeinden aufnehmen. Ein Dilemma, das bislang noch glimpflich ausgeht. Denn die Behörden stellen Strafverfahren gegen Pfarrer und Kirchenangehörige ein und verzichten auf weitergehende Verfolgung. beb



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