Münchner Manifest für europaweite Solidarität und ungeteilte Menschenrechte

München, 12. Juli 2018

Engagierte Organisationen und Verbände aus dem Sozialbereich verabschieden Münchner Manifest.
Foto: Grit Schneider / Paritätischer

Das Sozialpolitische Forum München (e.V.), der Sozialpolitische Diskurs München und das Bündnis Sozial München verabschiedeten Münchner Manifest.
Mehr als 65 Organisationen und Verbände, die sich im Sozialbereich engagieren und sich in den oben genannten Bündnissen engagieren, haben heute das Münchner Manifest vorgelegt. Darin fordern sie „europaweite Solidarität und ungeteilte Menschenrechte“ und sprechen sich gegen eine Aushöhlung des deutschen Asylrechts aus. Bayern, Deutschland und Europa dürften nicht im Rechtspopulismus und Nationalismus erstarren. Wer auf nationale Lösungen setzt, handle nicht sozial, human oder christlich, sondern „reaktionär, gegenüber Menschen auf der Flucht barbarisch und verantwortungslos“.

Schutzsuchende Menschen dürften an der deutschen Grenze nicht pauschal zurückgewiesen werden. Alle EU-Staaten müssten personelle und finanzielle Ressourcen in solidarischer Weise bereitstellen und damit eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge sicherstellen. Die Grundlagen des Flüchtlingsschutzes würden zunehmend in Frage gestellt: „Die Abschottung einzelner Staaten und ihre Praxis, Flüchtlinge in die Länder der EU-Außengrenze zurückzuweisen, überfordert und übervorteilt diese Länder und ist das Gegenteil von Solidarität und der fairen Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten.“

Weiter fordern die Organisationen in dem Manifest, Schutzsuchende nicht in Staaten vor Europas Grenzen aus- und zwischenzulagern, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden. Zudem müsse die EU-Kommission die Freizügigkeit im reisefreien Schengenraum wiederherstellen: „Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es ein Kontinent offener Grenzen ist“. Weiterhin fordern die Verbände ein Einwanderungsgesetz, das den Zuzug dringend benötigter Fachkräfte unterstützt. Getragen wird das Manifest vom Bündnis „München Sozial“, dem „Sozialpolitischen Forum München“ und dem „Sozialpolitischen Diskurs München“.

Andrea Betz, die bei der Inneren Mission die Abteilung „Hilfe für Flüchtlinge, Migration und Integration“ leitet, sagte vor der Presse: „Wir haben keine Angst vor Flüchtlingen und Zuwanderung; wir stehen an der Seite schutzsuchender Menschen.“ Das Münchner Manifest sei ein klares Signal gegen politische Hetzparolen. Norbert J. Huber, Geschäftsführer der Caritas München, kritisierte, dass ausgerechnet Bayern, das von den offenen Grenzen wirtschaftlich stark profitiere, nun die Grenzen schließen wolle: „Waren dürfen durch, Menschen nicht – das ist ein Skandal.“
 
Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen Bezirksverbandes Oberbayern, wies auf die katastrophale Situation in libyschen Flüchtlingslagern hin. Dort müssten Menschen ohne ausreichende Nahrung vor sich hinvegetieren, Dauervergewaltigungen seien an der Tagesordnung. In Europa werde nicht nur der Ton rauer, sondern auch die Taten, die den Worten folgen: „Es geht mehr um den Schutz der Grenzen als um den Schutz der Menschen.“ München dagegen stehe „für gelebte Solidarität und Willkommenskultur“.
 
Bernd Schreyer vom Vorstand des Sozialpolitischen Forums warnte davor, dass die „Gespenster der Vergangenheit“ durch politische Machtspieler, Populisten und Nationalisten wieder zum Leben erweckt würden. „Humanistische Grundrechte sind gefährdet.“ Anstelle des Masterplans eines Einzelnen brauche es vielmehr einen „europäischen Masterplan Humanität“. Unterstützerlisten können angefordert werden unter muenchnermanifest@gmx.de.




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