Forderung zum Thema Armut

In vielen Städten und Landkreisen sind die Mieten für Wohnungen und Häuser so teuer geworden, dass auch Normalverdiener an ihre Grenzen stoßen. Deshalb muss der soziale Wohnungsbau in Ballungszentren mit zusätzlichen Programmen verstärkt werden. Um die Ballungsgebiete darüber hinaus zu entlasten, braucht es eine entsprechend ausgelegte Strukturförderung. Wir fordern eine dauerhafte Förderbindung für sozialen Wohnungsbau, die nicht nach einigen Jahren ausläuft. Daneben braucht es vereinfachte Planungsverfahren, um eine schnellere Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu erreichen. Bei Neubauprojekten fordern wir, eine Ghettoisierung zu vermeiden. 

Wer Armut vermeiden will, muss in Bildung für alle investieren. Wir fordern deshalb ein Bildungssystem, das Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendliche ermöglicht. Dazu braucht es eine flächendeckende niedrigschwellige Lern- und Sprachförderung. Auch für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige aus benachteiligten und bildungsfernen Familien muss der Zugang zur Bildung erleichtert werden. Vor allem der Bürokratieaufwand beim Bildungs- und Teilhabe-Paket muss dafür reduziert werden. Auch junge Familien müssen besser unterstützt werden. Beispielsweise durch bedarfsorientierten Ausbau von Kindertagesbetreuung und einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur so kann eine Benachteiligung der Kinder frühzeitig verhindert werden! 

Armutsgefährdete Personen brauchen eine bessere finanzielle Absicherung. Wir fordern dazu das Rentensystem, einschließlich der Erwerbsminderungsrente, so weiterzuentwickeln, dass möglichst wenig alte Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Auch das Wohngeld muss an die Entwicklung der Regelbedarfe durch einen Wohngeldindex angepasst werden. Menschen mit geringem Einkommen dürfen im Falle des Anstiegs der Regelbedarfe nicht wieder in die Grundsicherung fallen. Selbst bei steigendem Einkommen darf der Anspruch auf den Kindergeldzuschlag nicht abrupt entfallen. Wir worden deshalb, die Höchsteinkommensgrenze abzuschaffen und eine niedrigere Abschmelzrate bei steigendem Einkommen einzuführen.

Die Grundsicherung ist so zu berechnen, dass sie wirklich existenzsichernd ist. Dazu müssen die Regelsätze müssen angemessen und kaufkraftbereinigt sein und sich der Satz an der Kaufkraft der Region orientieren. Die Komplexität der Sicherungssysteme führt zu einer hohen Nicht-Inanspruchnahme rechtlich zustehender Leistungen. Das verfestigt die verdeckte Armut. Um dem Entgegenzuwirken fordern wir die Regelsätze so zu berechnen, dass sie tatsächlich das Existenzminimum sichern und Teilhabe ermöglichen. Wir befürworten, dass Einmalleistungen für Brillen, Kühlschränke oder Waschmaschinen wiedereingeführt werden.

Für Menschen mit Vermittlungsproblemen braucht es eine passgenaue Förderung, um wieder Zugang zum Ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Für bestimmte Gruppen ist eine dauerhafte und öffentlich finanzierte Beschäftigung notwendig, die für den Betroffenen sinnvoll und für die Gesellschaft nützlich ist.  Dazu müssen die Instrumente der öffentlich geförderten Beschäftigung weiterentwickelt werden.