Corona Aktuell - Finanzielle Unterstützungsleistungen vom Staat

Wenn das monatliche Einkommen plötzlich nicht mehr reicht, um davon den Lebensunterhalt zu bestreiten, so können ergänzend verschiedene Sozialleistungen beantragt werden. Folgende Vereinfachungen gelten aufgrund des kürzlich beschlossenen Sozialschutzpaketes:

Normalerweise wird bei der Antragstellung auf Sozialleistungen das Vermögen berücksichtigt. Um die Antragsprüfung bei den Behörden zu erleichtern, wird darauf vorrübergehend verzichtet, sofern das Vermögen nicht erheblich ist. Dies gilt für Neuanträge im Zeitraum vom 01.03. bis 30.09.2020 für die Dauer von 6 Monaten. Zeitraubende Nachfragen und Ermittlungen sollen so vermieden werden.
 
Für Erwerbsfähige – egal ob arbeitslos oder in Kurzarbeit, ist das Jobcenter zuständig. Dort wird ihr Antrag geprüft und entschieden. (Leistungen nach dem SGB II). Die Bundesagentur für Arbeit hat hierfür einen vereinfachten Antrag erstellt. Hier finden Sie weitere Informationen zu den Anträgen:
 
Für nicht Erwerbsfähige und Rentner ist der Ansprechpartner das Sozialamt (Leistungen nach dem SGB XII). Zuständig ist die kreisfreie Stadt, der Landkreis oder die Gemeinde, in der Sie sich aufhalten.
 
Außerdem werden in diesem Zeitraum (nur bei Neuanträgen!) die tatsächlichen Mietkosten für 6 Monate berücksichtigt. Normalerweise bemisst das Sozialrecht angemessene Mietkosten wesentlich geringer. Auf ein üblicherweise stattfindendes förmliches „Mietabsenkungsverfahren“ wird (vorerst) verzichtet.
 
Wer bereits Leistungen nach SGB II oder XII bezieht und dessen Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. März und vor dem 31. August 2020 endet, muss keinen Weiterbewilligungsantrag stellen, die Leistungen werden automatisch verlängert. Auch dies dient der Entlastung der Behörden.
 
Trotzdem muss der Empfänger dieser Leistungen (wie bisher) Einkommensveränderungen melden, z.B. wenn die Kurzarbeit endet oder eine neue Beschäftigung aufgenommen wird.

Zur Unterstützung von Familien hat der Gesetzgeber außerdem den Kinderbonus beschlossen: Familien erhalten einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind, für das in mindestens einem Monat im Jahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Bonus wird nicht auf Sozialleistungen wie die Grundsicherung oder den Unterhaltsvorschuss angerechnet und beim Kinderzuschlag und dem Wohngeld nicht als Einkommen berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt in 2 Tranchen ohne weiteren Antrag mit dem Kindergeld im September und Oktober 2020.

Grundsätzlich können Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag erhalten, wenn das Einkommen nicht für die ganze Familie reicht. Der Antrag auf Kinderzuschlag muss bei der Familienkasse gestellt werden. Das hilft, so hofft der Staat, vor allem Bezieher/-innen von Kurzarbeitergeld.
 
Wer derzeit schon Kinderzuschlag erhält, dabei aber nicht den Höchstsatz bekommt, kann bei sinkendem Einkommen im April und Mai einen Überprüfungsantrag bei der Familienkasse stellen. Hierbei muss man nur den Einkommensnachweis des vorangegangenen Monats vorlegen.
 

• Bewilligungen die in der Zeit vom 1. April bis 30. September 2020 enden, werden in Fällen, in denen der höchstmögliche Kinderzuschlag gezahlt wird, einmalig um sechs Monate verlängert.

 
Info: Für Neuanträge auf Kinderzuschlag, die vom 01.04. bis 30.09. bei der Familienkasse eingehen, gilt:
 

• Zur Berechnung eines Anspruchs wird nur das letzte Monatseinkommen statt des Einkommens der letzten sechs Monate geprüft.
  
  
• Vorhandenes Vermögen wird für einen Zeitraum von 6 Monaten nicht berücksichtigt.
  
  
• Auch hierfür gibt es einen vereinfachten Antrag, den man auf der Internetseite der Arbeitsagentur findet (sog. Notfall-KiZ): 
  https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

 
 
Weitere Informationen für Eltern finden Sie auch hier:

 
Für Fragen zu möglichen Leistungsansprüchen können Sie sich auch an die Soziale Beratung der Caritas in Ihrer Nähe wenden. Sie finden diese hier: